Allgemeine Geschäftsbedingungen
des Vereins Freie Agentur e.V., Stresemannstraße 54, 28207 Bremen (im Folgenden kurz "FA" genannt)
Stand: 04. Oktober 2015
1. GELTUNGSBEREICH
Diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung der Plattform freie-agentur.org (im Folgenden "Plattform" genannt) und gelten ab ihrer Einbeziehung für alle auch zukünftigen Rechtsgeschäfte und rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen zwischen dem Nutzer und der FA. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung. Eine Änderung dieser AGB ist gemäß den Regelungen in Ziffer 17 möglich.
2. KOSTENFREIE UND KOSTENPFLICHTIGE DIENSTE, DEFINITIONEN
2.1 "Mitglied im Antrag" im Sinne dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen ist jeder Nutzer, der sich selbst bei der FA hat registrieren lassen, dessen Profil oder sonstige Einträge jedoch noch nicht von der FA freigeschaltet sind.
2.2 "Mitglied" ist jeder bei der FA registrierte Nutzer, dessen Profil von der FA freigeschaltet wurde. Mit Beendigung der Vereinsmitgliedschaft wird ein Mitglied automatisch zum Mitglied im Antrag zurückgestuft.
2.3 "Profil" ist eine öffentlich zugängliche Zusammenstellung von Daten und Angaben über eine Person oder ein Unternehmen, durch die die Person oder das Unternehmen näher beschrieben wird und in der die angebotenen Leistungen sowie Referenzen der Person oder des Unternehmens mitgeteilt werden.
2.4 Die FA bietet neben der Nutzung der Plattform als Mitglied weitere kostenpflichtige Service-Leistungen an.
3. REGISTRIERUNG, VERTRAGSSCHLUSS
3.1 Die Nutzung der Plattform steht allen Film- und Fernsehschaffenden offen. Voraussetzung für die Aufnahme in den Datenbestand ist in der Regel eine Ausbildung und/oder einschlägige Berufserfahrung im jeweiligen Bereich bzw. die Tätigkeit in mindestens einem branchenspezifischen Geschäftsfeld.
3.2 Die Nutzung der Plattform setzt eine Registrierung des Nutzers voraus. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der erhobenen Daten nach erfolgter Registrierung hat der Nutzer seine Angaben unverzüglich zu aktualisieren oder – soweit dies nicht möglich ist – der FA unverzüglich die Änderungen mitzuteilen.
3.3 Eine Mehrfachregistrierung, sei es unter demselben oder aber unter verschiedenen Namen, ist nicht gestattet.
3.4 Mit dem Absenden des ausgefüllten Registrierungsformulars richtet der Nutzer eine unverbindliche Registrierungsanfrage an die FA. Der Nutzer erhält eine E-Mail zur Verifizierung seiner E-Mail-Adresse.
3.5 Verfiziert der Nutzer rechtzeitig seine E-Mail-Adresse, gilt dies als Annahme des Angebotes auf Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit der FA. Mit der Anmeldung kommt zwischen dem Nutzer und der FA ein Vertrag über die Nutzung der Plattform zustande. Mit der Anmeldung erhält der Nutzer den Status "Mitglied im Antrag".
4. ZUGANGSDATEN
4.1 Bei der Registrierung legt der Nutzer ein Passwort fest. Die E-Mail-Adresse und das Passwort des Nutzers (im Folgenden "Zugangsdaten" genannt) sind geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Dem Nutzer ist bekannt, dass Dritte mit Hilfe der Zugangsdaten ohne weiteres bei der FA gespeicherte Angaben des Nutzers löschen oder ändern können. Sind dem Nutzer die Zugangsdaten abhanden gekommen oder stellt er fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten genutzt werden, hat er dies der FA umgehend mitzuteilen und sein Passwort zu ändern.
4.2 Bei dem Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung der Zugangsdaten ist die FA zur sofortigen Sperrung und/oder Löschung des Benutzerkontos berechtigt.
5. ANLEGEN VON PROFILEN
5.1 Der Nutzer hat die Möglichkeit, ein Profil anzulegen, um sich oder, wenn der Nutzer z. B. eine Agentur ist, Dritte im Rahmen der Plattform zu präsentieren. Erstellte Profile können vom Nutzer jederzeit geändert oder gelöscht werden.
5.2 Jede Person bzw. jedes Unternehmen darf nur mit jeweils einem Profil vertreten sein. Das Anlegen von Dubletten ist nicht gestattet. Dies gilt auch im Falle der Präsentation eines Dritten durch einen Nutzer, z. B. eines bereits in der Datenbank verzeichneten Schauspielers durch eine Agentur.
5.3 Alle im Rahmen des Profils mitgeteilten Angaben des Nutzers müssen der Wahrheit entsprechen und bei Änderungen unverzüglich aktualisiert werden.
5.4 Angaben dürfen nur in die dafür vorgesehenen Formularfelder eingetragen werden. Durch das Formular vorgegebene oder im Formular genannte Beschränkungen sind zu beachten. In das Feld "Homepage" darf lediglich die Adresse einer Homepage des Nutzers eingetragen werden, die sich ausschließlich auf die Person des Nutzers bezieht und die seiner beruflichen Selbstdarstellung dient. Ist der Nutzer ein Unternehmen, darf lediglich die Adresse der offiziellen Unternehmens-Website eingetragen werden.
5.5 Der Nutzer ist für alle Angaben, die er im Rahmen eines Profils einträgt, selbst verantwortlich. Ihm obliegt insbesondere, darauf zu achten, dass keine Daten freigeschaltet werden, die eine direkte Kontaktaufnahme mit ihm bzw. dem präsentierten Dritten ermöglichen, sofern dies nicht gewünscht ist.
5.6 Der Nutzer versichert, von allen Personen, die Gegenstand eines von ihm eingestellten Profils sind, zur Eintragung in die Datenbank der FA berechtigt zu sein. Er ist verpflichtet, von ihm eingestellte Profile Dritter umgehend zu löschen, wenn das der Eintragung zugrunde liegende Auftragsverhältnis nicht mehr besteht.
5.7 Der Nutzer verpflichtet sich, keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen, oder auf derartige Inhalte hinzuweisen. Dies betrifft insbesondere gewalt- oder kriegsverherrlichende Darstellungen, Darstellungen, die zum Rassenhass aufstacheln, Darstellungen mit pornografischem oder sonst jugendgefährdendem Charakter und Inhalte, denen die Bestimmungen zum Schutz der persönlichen Ehre entgegenstehen.
5.8 Der Nutzer hat etwaige Urheberrechte oder sonstige Schutzrechte anderer zu beachten. Die FA weist darauf hin, dass die Nutzung von Fotos und Filmen, auch wenn diese nur Ausschnittsweise wiedergegeben werden, regelmäßig nur mit Zustimmung der jeweiligen Schutzrechtsinhaber zulässig ist. Stellt der Nutzer schutzfähige Inhalte in die Plattform ein, sichert er damit zu, hierzu berechtigt zu sein. Die FA ist berechtigt, vom ihm einen geeigneten Nachweis darüber zu verlangen, dass die Nutzung mit Zustimmung des Rechteinhabers erfolgt.
5.9 Die FA behält sich vor, die Freischaltung von Profilen ohne Angabe von Gründen abzulehnen bzw. eingestellte Profile aus der Plattform zu entfernen. Ist der Nutzer Mitglied, hat die FA dieses Recht nur, wenn das Profil oder einzelne darin mitgeteilte Angaben oder Inhalte gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen oder sonst rechtswidrig sind. Die FA behält sich in jedem Fall das Recht vor, Angaben des Nutzers zu kürzen oder zu ändern.
5.10 Durch das Anlegen eines Profils erklärt sich der Nutzer mit dem Empfang von E-Mail-Nachrichten einverstanden, die ihm von Interessenten übermittelt werden. Sofern der Nutzer seine Kontaktdaten nicht freigeschaltet hat, erfolgt der Versand über ein spezielles E-Mail-Formular auf der Website der FA. Die E-Mail-Adresse des Nutzers bleibt dem Absender dabei verborgen.
6. MEDIA-DATEIEN
6.1 Mitglieder haben die Möglichkeit, Media-Dateien in das Profil einzustellen. Die Media-Dateien dürfen ausschließlich zu dem Zweck eingestellt werden, die Leistungen und das bisherige berufliche Wirken des Einstellenden zu dokumentieren und zu belegen. Sie sind für jeden Internet-Nutzer einsehbar. Das Einstellen vollständiger Filme oder sonstiger Werke, auch wenn sie in einzelne Ausschnitte unterteilt sind, ist ausdrücklich untersagt.
6.2 Die Media-Dateien müssen den angegebenen Formatvorgaben entsprechen. Die FA ist zur Bearbeitung der Media-Dateien, insbesondere zur Anpassung an die Formatvorgaben, nicht verpflichtet.
7. SPERRUNG UND LÖSCHUNG VON INHALTEN UND NUTZERKONTEN
Im Falle eines Verstoßes des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen ist die FA berechtigt, das Nutzerkonto zu sperren und Profile und sonstige Inhalte des Nutzers zu sperren oder zu löschen.
8. VERWENDUNG PERSONENBEZOGENER ANGABEN
8.1 Kontaktdaten oder sonstige personenbezogene Angaben anderer, die in der Plattform enthalten sind oder von denen der Nutzer sonst im Rahmen der Nutzung der Plattform Kenntnis erlangt, dürfen ausschließlich zur Anbahnung von Vertragsschlüssen genutzt werden, an denen der Betroffene aufgrund seines Profils erkennbar ein Interesse signalisiert. Es ist untersagt, entsprechende Daten zu sonstigen Werbezwecken, insbesondere zur Werbung für Dienste, die mit der Plattform von der FA im Wettbewerb stehen, zu nutzen und dem Betroffenen unverlangte E-Mail-, Telefax-, SMS- oder Briefpostwerbung zu übersenden oder unverlangt telefonisch mit ihm in Kontakt zu treten. Diese Beschränkung gilt auch für die Nutzung von E-Mail-Kontaktformularen.
8.2 Der Nutzer verpflichtet sich, für jeden Fall einer Zuwiderhandlung gegen die in Ziff. 8.1 genannte Bestimmung eine Vertragsstrafe in Höhe von 2.500,- EUR an die FA zu zahlen; wird bei der Zuwiderhandlung für einen Wettbewerber der FA geworben, beträgt die Vertragsstrafe 7.500,- EUR.
9. MITGLIEDSANTRAG, VERTRAGSSCHLUSS
Mit Absenden des ausgefüllten Antragsformulars für den kostenpflichten Mitglied-Service gibt der Nutzer ein Angebot auf den Abschluss einer entsprechenden Upgrade-Vereinbarung gegenüber der FA ab. Die FA nimmt das Angebot durch Freischaltung der erweiterten Plattformfunktionen für den Nutzer an. Mit der Freischaltung dieser Funktionen ist die Upgrade-Vereinbarung zustande gekommen.
10. BEZAHLUNG
Die im Falle eines Upgrades zum Mitglied vereinbarte Vergütung ist jeweils im Voraus zur Zahlung fällig. Die Bezahlung erfolgt durch die Erteilung einer Einzugsermächtigung gegenüber der FA (Lastschriftverfahren) oder mittels Banküberweisung. Bei Nutzern mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist ausschließlich eine Zahlung per Banküberweisung möglich.
11. PREISÄNDERUNGEN
Preisänderungen werden nur mit Zustimmung des Nutzers wirksam. Die neuen Preise werden dem Nutzer spätestens einen Monat vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail übermittelt. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der E-Mail widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform. Die FA wird den Nutzer in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen der Untätigkeit des Nutzers gesondert hinweisen.
12. VERTRAGSLAUFZEITEN, BEENDIGUNG
12.1 Der Vertrag zwischen dem Nutzer und der FA über die Nutzung der Plattform wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
12.2 Das entgeltpflichtige Upgrade zum Mitglied gilt jeweils für die Dauer eines Jahres. Die Upgrade-Vereinbarung verlängert sich jeweils stillschweigend um ein weiteres Jahr, wenn nicht eine der Parteien die Vereinbarung unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zum Ende der Vertragslaufzeit kündigt. Mit Beendigung einer Upgrade-Vereinbarung wird der Nutzer zurückgestuft und Mitglied im Antrag weitergeführt.
12.3 Die Vertragsparteien können den Nutzungsvertrag einschließlich einer Mitglied-Upgrade-Vereinbarung jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn hierfür ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt der FA insbesondere vor, wenn der Nutzer
- eine vereinbarte Vergütung nicht oder nicht rechtzeitig zahlt,
- falsche Angaben in Profile oder Projekte einträgt,
- richtige Angaben in Projekten vorsätzlich löscht oder verfälscht,
- Angaben in nicht dafür vorgesehene Formularfelder einträgt,
- wiederholt Dubletten eines ihm zuzurechnenden Profils oder eines Projektes anlegt, oder sonst in schwerwiegender Weise gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt.
12.4 Kündigt die FA aus wichtigem Grund, bleibt der Anspruch auf eine gegebenenfalls vereinbarte Vergütung unberührt. Die FA ist insbesondere nicht zur Rückzahlung entrichteter Entgelte verpflichtet.
13. HAFTUNG
13.1 Die FA haftet für Schäden des Nutzers, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen, die Folge einer Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.
13.2 Für von Nutzern eingestellte Inhalte und sonstigen Daten sind allein diese verantwortlich. Die FA übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der von einem Nutzer eingestellten Angaben.
13.3 Der Nutzer ist verpflichtet, selbst für Sicherheitskopien seiner Inhalte, Filmausschnitte und sonstigen Daten auf eigenen Datenträgern zu sorgen. Im Falle eines Datenverlustes haftet die FA nicht für den zur Wiederherstellung der Daten erforderlichen Aufwand.
14. FREISTELLUNG
14.1 Der Nutzer stellt die FA von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen eingestellter Inhalte (z. B. Texte, Fotos, Videodaten, Audiodaten.) gegenüber der FA geltend machen und die vom Nutzer zu vertreten sind. Die Freistellung umfasst insbesondere auch die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung durch die FA.
14.2 Der Nutzer ist verpflichtet, im Falle einer Inanspruchnahme der FA unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die die FA für die Prüfung der Ansprüche und die Verteidigung benötigt. Hat der Nutzer Profile (z. B. Agentur für Schauspieler) und/oder Inhalte (z. B. Texte, Fotos, Media-Dateien) Dritter eingestellt, wird der Nutzer der FA insbesondere die Beauftragung und/oder Zustimmung der Dritten vorlegen.
15. AUFRECHNUNGSVERBOT
Der Nutzer ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind rechtskräftig festgestellt oder werden von der FA nicht bestritten.
16. VERTRAGSÜBERNAHME DURCH DRITTE
Die FA ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis mit dem Nutzer ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Die Vertragsübernahme wird dem Nutzer in Textform spätestens einen Monat vor dem geplanten Übernahmetermin mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer der Übernahme nicht schriftlich innerhalb von einem Monat nach Zugang der Mitteilung, gilt dies als Zustimmung. Die FA wird den Nutzer in der Übernahmeanzeige auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen seiner Untätigkeit gesondert hinweisen.
17. ÄNDERUNGEN DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTS- UND NUTZUNGSBEDINGUNGEN
17.1 Änderungen der Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen werden nur mit Zustimmung des Nutzers wirksam. Die neuen Bedingungen werden dem Nutzer spätestens einen Monat vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail übermittelt.
17.2 Die neuen Bedingungen gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der E-Mail widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform. Die FA wird den Nutzer in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen der Untätigkeit des Nutzers gesondert hinweisen.
18. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
18.1 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Bremen.
18.2 Für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches Recht.